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AGBs - (Lizenzbedingungen)

Allgemeine Lizenzbedingungen

(Stand: 13. März 2015)

1. Allgemeines

(1) Auf der Internetseite „www.sale-tool.de“ bietet Herr Michael Rieger Software zum Kauf an.

(2) Die Angebote auf der Internetseite „www.sale-tool.de“ richten sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche Person oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt.

(3) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die dauerhafte Überlassung der Software.

Der Verkäufer überlässt dem Kunden die Software. Die Lieferung der Software erfolgt mittels Download.

Installations- und Konfigurationsleistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

3. Vertragsschluss

(1) Der Erwerber kann auf der Internetseite „www.sale-tool.de“ verschiedene Lizenzarten "Einzelplatzlizenzen, R4E-Lizenzen, R4R-Lizenzen, Master-Lizenzen und MasterXXL-Lizenzen" für die Software erwerben. Nach Eingabe der für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten gibt der Kunde im abschließenden Schritt des Bestellvorganges über die Schaltfläche „Kostenpflichtig Bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Lizenz ab.

(2) Vor dem Abschicken des Angebotes über die Schalfläche „Kostenpflichtig Bestellen“ ist der Kunde aufgefordert, seine Eingaben zu überprüfen. Vor dem Abschicken kann der Kunde sein Angebot jederzeit ändern und einsehen. Bei Eingabefehlern besteht vor Bestätigung des Angebotes die Möglichkeit über die „Zurück-Schaltfläche“ des verwendeten Browsers zu der vorherigen Artikelseite zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen.

(3) Der Kunde kann sein Angebot jedoch nur dann abgeben, wenn er durch Klicken auf die Schaltfläche „AGB akzeptieren“ diese allgemeinen Vertragsbedingungen akzeptiert und in seinen Antrag aufgenommen hat. Auf das verbindliche Angebot des Kunden über die Schaltfläche „Kostenpflichtig Bestellen“ schickt der Verkäufer dem Kunden eine automatisierte Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Der Vertragstext wird nicht durch den Verkäufer gespeichert und ist nicht nachträglich abrufbar.

(4) Die automatisierte Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt durch Abgabe einer Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

4. Rechteinräumung

(1) Abhängig vom Angebotsformat kann der Erwerber die Lizenz für ein einfaches Nutzungsrecht/Einzelplatzlizenz sowie R4E-Lizenz oder die Lizenzen für ein übertragbares Nutzungsrecht/R4R-Lizenz, Master-Lizenz und MasterXXL-Lizenz als Weiterverkäufer für die unbeschränkte Nutzung der Software für eigene Zwecke erwerben.

(2) Für das Nutzungsrecht/Einzelplatzlizenz gilt:

(a) Bei den Angebotsformat Einzelplatzlizenz erhält der Kunde mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Software. Der Kunde ist berechtigt, die Software auf einem Server zu installieren und zu verwenden. Dieses mit der Einzelplatzlizenz erworbene einfache Nutzungsrecht darf nicht geteilt oder auf mehreren Servern gleichzeitig verwendet werden.

(b) Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der zukünftigen Nutzung erforderlich ist. (c) In keinem Fall hat der Kunde das Recht die erworbene Software zu vermieten oder auf sonstige Weise unterzulizensieren oder weiterzugeben oder zugängig zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

(3) Für das Nutzungsrecht/R4E-Lizenz gilt:

(a) Bei den Angebotsformat R4E-Lizenz erhält der Kunde mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Software. Der Kunde ist berechtigt, die Software auf mehreren Servern (auf seinen Namen) zu installieren und zu verwenden.

(b) Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der zukünftigen Nutzung erforderlich ist.

(c) In keinem Fall hat der Kunde das Recht die erworbene Software zu vermieten oder auf sonstige Weise unterzulizensieren oder weiterzugeben oder zugängig zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

(4) Für die Lizenz für ein übertragbares Nutzungsrecht/R4R-Lizenz gilt:

(a) Bei dem Angebotsformular für R4R-Lizenzen erhält der Erwerber die Lizenz für ein übertragbares Nutzungsrecht. Der Erwerber erwirbt das Recht zur uneingeschränkten Nutzung der Software für eigene Zwecke, sowie insbesondere das Recht für den Verkauf von Einzelplatzlizenzen an Endnutzer zu einem vorgegebenen Mindestpreis.

(b) Dieses übertragbare Nutzungsrecht steht unter der auflösenden Bedingung, dass der Verkauf an Endkunden nicht unter dem vorgegebenen Mindestpreis erfolgt. Anderfalls erlischt das übertragbare Nutzungsrecht, der gezahlte Kaufpreis wird nicht rückerstattet.

(5) Für die Lizenz für ein übertragbares Nutzungsrecht/Master-Lizenz gilt:

(a) Bei dem Angebotsformular für Master-Lizenzen erhält der Erwerber die Lizenz für ein übertragbares Nutzungsrecht. Der Erwerber erwirbt das Recht zur uneingeschränkten Nutzung der Software für eigene Zwecke, sowie insbesondere das Recht für den Verkauf von Einzelplatzlizenzen sowie R4E-Lizenzen an Endnutzer zu einem vorgegebenen Mindestpreis.

(b) Dieses übertragbare Nutzungsrecht steht unter der auflösenden Bedingung, dass der Verkauf an Endkunden nicht unter dem vorgegebenen Mindestpreis erfolgt. Anderfalls erlischt das übertragbare Nutzungsrecht, der gezahlte Kaufpreis wird nicht rückerstattet.

(6) Für die Lizenz für ein übertragbares Nutzungsrecht/MasterXXL-Lizenz gilt:

(a) Bei dem Angebotsformular für MasterXXL-Lizenzen erhält der Erwerber die Lizenz für ein übertragbares Nutzungsrecht. Der Erwerber erwirbt das Recht zur uneingeschränkten Nutzung der Software für eigene Zwecke, sowie insbesondere das Recht für den Verkauf von Einzelplatzlizenzen sowie R4E-Lizenzen und R4R-Lizenzen an Endnutzer zu einem vorgegebenen Mindestpreis.

(b) Dieses übertragbare Nutzungsrecht steht unter der auflösenden Bedingung, dass der Verkauf an Endkunden nicht unter dem vorgegebenen Mindestpreis erfolgt. Anderfalls erlischt das übertragbare Nutzungsrecht, der gezahlte Kaufpreis wird nicht rückerstattet.

(7) Zu den Einzelheiten wird auf die einzelnen Angebotsformate auf der Internetseite „www.sale-tool.de“ verwiesen.

5. Kaufpreis, Zahlungsmethoden

(1) Der Kaufpreis wird in jedem konkreten Angebotsformular genannt.

(2) Sämtliche Preise verstehen sich exklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises kann über die Kreditkarte Mastercard/VISA mittels PayPal oder nur über PayPal erfolgen. Die Wertstellung des Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers erfolgt bei diesen Zahlungsmethoden sofort.

(4) Eine Zahlung per Banküberweisung ist möglich, wenn dabei das im Rahmen des Bestellprozesses auf der Internetseite „www.sale-tool.de““ vorgehaltene Pdf-Formular verwendet wird. Die Wertstellung des Kaufpreises beim Verkäufer erfolgt hier binnen fünf Werktagen. Der Kaufpreis ist grundsätzlich sofort fällig. Nach Zahlung des Kaufpreises erhält der Kunde eine E-Mail mit der Mitteilung über die Downloadmöglichkeiten der gekauften Software.

6. Übergabe der Software

(1) Bei der Zahlungsart PayPal oder per Kreditkarte Mastercard/VISA mittels PayPal erfolgt die Wertstellung des Kaufpreises beim Verkäufer sofort. Der Kunde erhält vom Verkäufer unmittelbar nach Abschluss des Kaufvertrages eine E-Mail mit einem Link und dem Passwort zum Herunterladen der Software. Der Link zum Download ist für 24 Stunden gültig.

(2) Bei der Zahlungsart Banküberweisung per Pdf-Formular erhält der Kunde nach Abschluss des Kaufvertrages vom Verkäufer den Link für die Downloadmöglichkeit der Software. Das Passwort zum Download wird dem Kunden nachfolgend durch eine gesonderte E-Mail mitgeteilt, sobald der Kaufpreis beim Verkäufer eingegangen ist. Der Link ist danach für 24 Stunden aktiv.

7. Gewährleistung

Der Verkäufer leistet Gewähr für die vertragliche Beschaffenheit sowie dafür, dass der Kunde die Vertragssoftware ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die Mängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, welche darauf beruhen, dass die Software in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den Systemanforderungen nicht gerecht wird oder für Änderungen oder Modifikationen, welche der Kunde an der Software vorgenommen hat, ohne hierfür kraft Gesetzes dieses Vertrages oder aufgrund vorheriger schriftlicher Zustimmung berechtigt gewesen zu sein.

Der Verkäufer genügt seiner Pflicht zur Nachbesserung auch, indem er mit einer automatischen Installationsroutine versehene Updates auf seiner Homepage zum Download bereitstellt und dem Kunden telefonisch Support zur Lösung aufgetretener Installationsprobleme anbietet.

Das Recht des Kunden im Falle des zweimaligen Fehlschlages der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln.

8. Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt – bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang von einer vom Verkäufer übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertrages ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach derartigen Vertrages vorhersehbar und typisch ist.

Eine weitergehende Haftung des Verkäufers besteht nicht.

9. Datenschutz

Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Dabei werden die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachtet. Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies entweder für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und der Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften notwendig ist. Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten finden sich in den Datenschutzhinweisen.

10. Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden der Geschäftssitz des Verkäufers. Die Befugnis des Verkäufers auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.